Steuerzahler müssen für Publibike aufkommen

Die Firma Publibike, die Verleihvelos anbietet, trat mit dem Versprechen an, man werde ohne Subventionen auskommen. Mit diesem Argument stach die damals zur Post gehörende Firma die Konkurrenz aus. Das Versprechen wird nicht eingehalten. Nun wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die Stadt Zürich sieht dafür Millionen vor. Die nächsten fünf Jahre – hat das jemand «Fünfjahresplan» gesagt? – finanzieren die Steuerzahler den Betrieb zu 60 Prozent. Das macht jährlich eine Million Franken (ab Herbst 2024, zuvor eine halbe Million). Hinzu kommen einmalige Aufwendungen von gegen drei Millionen Franken. Es entsteht ein staatsnaher Betrieb, gegen den Private kaum mehr Chancen haben.

Post im Einkaufsrausch

Um in neue Märkte vorzustossen, hat die Post bereits gegen eine halbe Milliarde Franken für Firmenkäufe ausgegeben. Das Parlament will dem aggressiven Gebaren des Staatsbetriebs nun Einhalt gebieten – doch der Bundesrat steht auf der Bremse, wie die NZZ berichtet. Lesen Sie dazu auch unsere Analyse der problematischen Expansion. 

Wettbewerbsverzerrende Konkurrenz durch Staatsbetriebe eindämmen

Erfolg für einen faireren Wettbewerb im Kanton Bern: Eine von allen Fraktionen überparteilich unterstützte Motion fordert vom Regierungsrat gleich lange Spiesse für private und staatliche/staatsnahe Betriebe. Für den Monopolbereich sollen Zweckartikel einführt werden, die eine genaue Definition der Grundversorgung umfassen. Zudem sollen Staatsbetriebe verpflichten werden, ihre Kennzahlen, Geldflüsse und indirekten Finanzierungen offenzulegen. Schliesslich sind griffige Compliance-Massnahmen sowie eine Aufsicht zu bilden, um private Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen. Der Verein für fairen Wettbewerb unterstützt diesen Vorstoss und wird mithelfen, dass auch in anderen Kantonen ähnliche Verbesserungen für die Privatwirtschaft angestossen werden.

Kooperation mit «Fair ist anders»

Unser Verein für fairen Wettbewerb baut die Kooperation mit der Kampagne «Fair ist anders» von Berner KMU und Schweizerischem Gewerbeverband (sgv) aus. Wir koordinieren unsere Strategien und planen gemeinsame Anlässe – Sie werden auf dem Laufenden gehalten. Im Interview mit Philipp Gut auf HOCH2 TV erläutert Lars Guggisberg , Nationalrat und Direktor Berner KMU, warum es so wichtig ist, für fairen Wettbewerb zu kämpfen

Staat soll auf Preiserhöhungen verzichten

Die Preise steigen an allen Fronten, so auch beim Strom. In einzelnen Gemeinden beträgt der Anstieg über 150 Prozent! Gleichzeitig kaufen Stromversorger wie die BKW oder die CKW überteuert KMU auf. Da stellt sich auch aus Sicht eines fairen Wettbewerbs die Frage: Wenn sie für diese Einkaufstour genug Geld haben, warum gehen sie dann mit den Strompreisen hoch? Auch Preisüberwacher Stefan Meierhans mahnt: «Der Staat sollte jetzt möglichst auf Preiserhöhungen verzichten.»

Fairen Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten stärken

Das Engagement für fairen Wettbewerb lohnt sich: Der Bundesrat hat am 15. September das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, ihm bis im dritten Quartal 2024 eine Ergänzung der Corporate Governance-Leitsätze vorzuschlagen. Damit soll der faire Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten gestärkt werden (Stichwort «Wettbewerbsneutralität»). Die zuständigen Departemente sollen verpflichtet werden, den fairen Wettbewerb zwischen den verselbstständigten Bundeseinheiten sowie Privaten systematischer und umfassender zu berücksichtigen. Der Bundesrat setzt damit die Forderung der beiden gleichlautenden Motionen der Ständeräte Andrea Caroni und Beat Rieder «Fairer Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen» um.

Das Wachstum des Staates ist völlig aus dem Ruder gelaufen

Lars Guggisberg, Nationalrat und Direkter Berner KMU, im Polit-Talk mit Philipp Gut über fairen Wettbewerb und die Bedeutung kleinerer und mittlerer Unternehmen für die Schweiz.

Widerstand lohnt sich

Unserem Kooperationspartner «Fair ist anders», geführt von Berner KMU, ist es gelungen, die Umwandlung des Berner Staatsforstes in eine AG zu verhindern . Dadurch wären «erneut ungleich lange Spiesse geschaffen» worden. Der Verein für fairen Wettbewerb ist mit «Fair ist anders» in intensivem Austausch und baut die Zusammenarbeit laufend aus. Gemeinsam erlangen wir noch mehr Schlagkraft und stärken so die privaten Unternehmen.

Fachkräftemangel? Für Bund kein Problem

Während die Privatwirtschaft Mühe hat, genügend qualifiziertes Personal zu finden, gibt man sich beim Bund entspannt. Dies sei «kein Problem», berichtete die NZZ. Der Grund sind die «zahlreichen Privilegien», die der Bund als Arbeitgeber vergibt. So zahlt er massiv höhere Löhne und verteilt weitere Geschenke. Das verschärft nicht nur den Fachkräftemangel in der Privatwirtschaft, sondern belastet auch die Steuerzahler.

Swisscom Broadcast attackiert Private

Der Anspruch von Swisscom Broadcast ist unbescheiden: Sie will «mittelfristig zur Leaderin im Schweizer Video-Security-Markt» werden. Dazu passt die Übernahme der audio-video g+m s.a. mit Hauptsitz in St. Gallen. Der staatsnahe Betrieb konkurriert damit mit einer aggressiven Strategie private Unternehmen. Wollen wir das? Wir sagen entschieden «nein». Denn das schadet dem fairen Wettbewerb und letztlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Hohe Cheflöhne in bundesnahen Betrieben

Die Chefs von bundesnahen Betrieben kassierten im vergangenen Jahr kräftig ab. Das zeigt das Kaderlohnreporting 2022 . Am meisten erhielt Postfinance-Chef Hansruedi Köng, nämlich 827 000 Franken. Inklusive berufliche Vorsorge waren es fast ein Million Franken (986 000). Auf Platz zwei und drei folgen Post-Chef Roberto Cirillo (822 000) und SBB-Chef Vincent Ducrot (762 000). Samt beruflicher Vorsorge und Sozialversicherung erzielten die beiden eine Entlöhnung von über einer Million. In der Diskussion über die hohen Löhne bei den bundesnahen oder Staatsbetrieben wird immer wieder gesagt, ohne derart hohe Löhne würde man die Stellen nicht mehr mit entsprechend qualifizierten Leuten besetzen können. Dass dieses Argument nicht sticht, zeigt das Beispiel der Aargauer Kantonalbank. Sie senkte die Cheflöhne – und niemand sprang ab.

Die Expansion der Post
in verschiedene Märkte

Die jüngsten Akquisitionen der Post reihen sich ein in eine systematische Expansionsstrategie in alle möglichen Märkte und Branchen, die nicht zum Kerngeschäft der Post gehören. Wir haben die Beteilungen der Post analysiert und zusammengetragen. In der entsprechenden Tabelle finden Sie unter anderem die personellen Verflechtungen in den Führungsgremien und Hinweise auf die ordnungs- und wettbewerbspolitische Problematik.

Post attackiert IT-Branche
und erhöht Tarife

Die Post ist weiter auf Shoppingtour und übernimmt die Mehrheit des IT-Unternehmens terreActive in Aarau, das auf Cybersecurity spezialisiert ist. Bereits vor einem Jahr hatte die Post mit der Hacknowledge SA eine ähnlich aufgestellte Firma übernommen. Damit wildert der Staatsbetrieb weiter systematisch in einem Mark, der von Privaten abgedeckt wird und in dem die Post keinen Leistungsauftrag hat. Die volle Kriegskasse der Post für solche Übernahmen hindert die Post nicht, gleichzeitig die Tarife für Briefe und Pakete deutlich zu erhöhen. Das sorgt weitherum für Kritik: «Die Post kauft Firmen, die nicht zum Kerngeschäft beitragen – und erhöht die Preise trotzdem», moniert der Tages-Anzeiger – und regt an, die Debatte über das Restmonopol der Post auf Briefe neu zu entfachen.

IWB drängt in Solarmarkt

Auch in der Nordwestschweiz und weiteren Gegenden drängen staatliche Versorger in private Märkte ein. Die Industriellen Werk Basel (IWB) sind ein öffentlich-rechtliches Unternehmen im Besitz des Kantons Basel-Stadt. Das hält sie nicht davon ab, private Firmen aufzukaufen, auch in anderen Regionen. Mitte Mai gaben die IWB bekannt, die Kunz-Solartech GmbH mit Büros in Brittnau, Grenchen sowie Inwil übernommen zu haben.

CKW auf Einkaufstour –
direkte Konkurrenz für Private

Die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) kaufen im grossen Stil private Unternehmen in verschiedenen Regionen der Deutschschweiz auf. Jüngste Beispiele sind die Rebmann Elektro AG mit Standorten in Burdorf, Herzogenbuchsee, Langenthal und Huttwil oder Soller-Partner Electro im Kanton Graubünden. «Luzerner CKW expandiert in die Ostschweiz», titelt in diesem Zusammenhang Zentralplus . Bereits Ende April hatte die CKW in Flums in ihren ersten Standort in der Ostschweiz und damit ausserhalb ihrer Versorgungsregion eröffnet. Die Aggressivität der Expansionsstrategie betont auch die CKW selbst: «CKW weitet Elektroinstallations- und Solargeschäft im Kanton Bern aus», schreibt sie in einer entsprechenden Medienmitteilung . Private Unternehmen geraten dadurch zunehmend unter Druck durch Staatsbetriebe. Denn die CKW gehört zu 81 Prozent der Axpo, die wiederum zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist. Weitere knapp 10 Prozent der CKW-Aktien hält der Kanton Luzern.

Staatsbetrieb SAK expandiert in Gesundheitsbereich

Die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) investieren in das E-Health-Start-up Domo Health. Damit stösst der Staatsbetrieb, der zu 100 Prozent im Besitz der entsprechenden Kantone ist, in einen zusätzlichen Markt vor, der nichts mit Stromversorgung zu tun hat. Er konkurriert private Anbieter im Gesundheits- und IT-Bereich.

Hohe Boni bei Staatsbetrieben

Die Chefs von staatlichen und staatsnahen Firmen erhalten neben ihren Spitzenlöhnen zusätzlich hohe Boni. Experten üben scharfe Kritik.

Schweizer Staatsbetriebe zahlen teils horrende Boni aus. Suzanne Thoma, die letztes Jahr zurückgetretene Chefin des Energiekonzerns BKW, der mehrheitlich dem Kanton Bern gehört, erhielt 2021 764’000 Franken an variablen Vergütungen ausbezahlt, wie CH Media berichtet. Je eine Viertelmillion Bonus erhalten Christoph Aeschlimann (Swisscom) und André Wall (Ruag). SBB-Chef Vincent Ducrot, Post-Chef Roberto Cirillo und Alex Bristol von Skyguide beziehen neben ihrem stattlichen Grundsalär obendrauf rund 100’000 Franken an Bonus. Tüchtig kassiert auch Swisscom-Verwaltungsratspräsident Michael Rechsteiner ab: Er streicht 200’000 Franken an Boni ein.

Fachleute üben scharfe Kritik an dieser Praxis. «In öffentlichen Unternehmen haben Boni nichts zu suchen», sagt Roger Sonderegger, Dozent für Public Corporate Governance und Berater von Unternehmen und öffentlichen Institutionen, gegenüber CH Media. Rücksicht auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sieht anders aus.

Überbordendes Staatswachstum

Der staatliche Fussabdruck ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gewachsen – so das Resultat einer neuen von Avenir Suisse. Die wichtigsten Befunde lauten:

• Die Fiskalquote liegt – inklusive obligatorische Beiträge an Kranken- und Pensionskassen – bei 40 Prozent und somit etwa auf dem Niveau Deutschlands und Österreichs.
• Bezieht man die staatsnahen Betriebe ein, arbeiten im öffentlichen Sektor fast eine Million Personen (950 000).
• Dies entspricht beinahe einem Viertel (23 Prozent) des Arbeitskräftepotenzials der Schweiz.
• Dieser Stellenbestand ist in den letzten zehn Jahren mit 13 Prozent deutlich stärker gestiegen als die Beschäftigung in der Privatwirtschaft (8 Prozent).
• Die Regulierungsdichte in der Schweiz ist hoch.
• Über Subventionen und Privilegien nimmt der Staatseinfluss auch in privat organisierten Gesellschaftsbereichen zu. Aus befristeten Massnahmen wurden wiederholt «Providurien», und die Politik baut ihren Kompetenzkatalog stetig aus.

Der Staat zahlt bei gleicher Qualifikation auch höhere Löhne als die Privatwirtschaft. Die negativen Effekte für die privaten Unternehmen könnten durch ein Lohn-Benchmarking aufgefangen werden, so Avenir Suisse. Dabei würde ein Durchschnitt der Anstellungsbedingungen in der Privatwirtschaft für gewisse Funktionen berechnet und als obere Grenze für die Beschäftigungskonditionen im öffentlichen Sektor festgelegt.

Der Staat hat auf unserem Teller
nichts zu suchen

Die Ernährung ist zum Spielball der Politik geworden. Das zeigen die geplanten Werbeverbote für Süssigkeiten in der Schweiz und in Deutschland. Doch der Staat sollte sich in Ernährungsfragen auf eine viel bescheidenere Rolle beschränken, schreibt die NZZ. Essen sei Privatsache.

Monopolist erhöht Preise

Die Gemeindewerke Rüti haben die Preise für Erdgas einseitig nach oben angepasst. Der Preisüberwacher wurde nicht einbezogen.

Die Preiserhöhungen hätten nicht eingeführt werden dürfen, ohne vorgängig den Preisüberwacher zu konsultieren. «Die Gemeinde Rüti hat uns weder bezüglich der Änderungen der Gaspreise ab dem 1. Januar 2022 (mit Änderung des Verrechnungsmodells) noch bezüglich Tarifanpassung ab dem 1. Januar 2023 konsultiert», schreibt der Preisüberwacher auf Anfrage des «Zürcher Oberländers».
Aufgrund dieser Unterlassung kann nun beim Bezirksrat Hinwil Rekurs gegen die Preiserhöhungen eingelegt werden. Die Stadtwerke Rüti beliefern rund 2000 Haushalte. Ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern findet nicht statt. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger.

Post sorgt mit Preiserhöhungen
für Irritationen

Der Staatsbetrieb will die Tarife für Briefe und Pakete erhöhen. Der Schweizerische Gewerbeverband und Economiesuisse kritisieren die Pläne. Die Post habe genug Geld für den Kauf von Firmen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehörten – mache nun aber die hohle Hand bei den Konsumenten und Unternehmen.

Die Post begründet die Tariferhöhungen mit dem rückläufigen Konzerngewinn. Das goutiert Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) nicht: «In dieser Argumentation bleibt aber die offensive Expansionsstrategie der Post mit Zukäufen von Firmen, die ausserhalb des Servive public liegen, unberücksichtigt», so Bigler im «Tages-Anzeiger». Diese Kosten seien nicht transparent ausgewiesen.

Monopol der Post aufbrechen
Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kritisiert den Staatsbetrieb: «Die Post hat Geld für Übernahmen von Unternehmen, die nicht zum Kerngeschäft gehören. Gleichzeitig macht sie die hohle Hand bei den Konsumenten und Firmen als wichtigste Kunden», sagt Lukas Federer von Economiesuisse. Nun müsse die Politik über das «Restmonopol der Post auf Briefe» sprechen. Dieses sei endlich aufzuheben. Wettbewerb belebe das Geschäft und sorge für tiefere Preise und für mehr Qualität.
Die Post hat in den vergangenen Jahren Dutzende Firmen aufgekauft, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören. Es steht der Verdacht im Raum, dass es zu unzulässigen Querfinanzierungen kommt. Das Parlament ist gefordert, um dafür zu sorgen, dass die Post nicht überbordet und nicht von unfairen Wettbewerbsvorteilen profitiert.

38-Stundenwoche für Berner Beamte 

Die SP fordert eine Reduktion der Arbeitszeit für Berner Kantonsangestellte um vier Stunden. Der Lohn, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler berappen, soll gleich bleiben. Dabei profitieren die Staatsangestellten schon heute von einem im Vergleich zur Privatwirtschaft deutlich höheren Lohn. Das ist unfair und verzerrt den Wettbewerb zwischen den staatlichen und den privaten Arbeitgebern.

Staatsbetriebe werden übergriffiger

Die Digitalisierung fördere die schleichende Verstaatlichung verschiedener Wirtschaftszweige, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Die Politik schaut weg.

Post konkurrenziert Private

Der staatliche Monopolist betreibt eine aggressive Expansionspolitik, um die befürchteten Einnahmerückgänge in der Grundversorgung mit Briefen und Paketen zu kompensieren. In den letzten Jahren hat die Post über 40 Firmen aus verschiedenen Branchen aufgekauft, und sie setzt die Shoppingtour fort. Jenseits ihres Leistungsauftrags konkurrenziert sie dadurch die Privatwirtschaft – mit unfairen Wettbewerbsvorteilen. 

Post konkurrenziert Private

Der staatliche Monopolist betreibt eine aggressive Expansionspolitik, um die befürchteten Einnahmerückgänge in der Grundversorgung mit Briefen und Paketen zu kompensieren. In den letzten Jahren hat die Post über 40 Firmen aus verschiedenen Branchen aufgekauft, und sie setzt die Shoppingtour fort. Jenseits ihres Leistungsauftrags konkurrenziert sie dadurch die Privatwirtschaft – mit unfairen Wettbewerbsvorteilen.

Unfairer Wettbewerb beim Teuerungsausgleich

Die Lohnrunde 2023 zeigt deutliche Unterschiede zwischen der Privatwirtschaft und den Staatsangestellten. Während die Privatwirtschaft mit einem Teuerungsausgleich von 2,2 Prozent rechnet, bezahlt der Kanton Zürich seinen Angestellten 3,5 Prozent. Dabei profitieren Staatsangestellte im Vergleich zur Privatwirtschaft von einer Lohnprämie.

Basel-Stadt schliesst private Unternehmen aus

Der Kanton Basel-Stadt diskriminiert private Firmen im Bereich von Lohngleichheitsanalysen. Er hält an dieser rechts- und wettbewerbswidrigen Praxis fest, obwohl ihn die Eidgenössische Wettbewerbskommission deswegen gerügt hat.

Der Fall: Unternehmen, die sich um öffentlich Aufträge bewerben, müssen den Nachweis erbringen, dass sie die Lohngleichheit einhalten. Dies schreibt das Gleichstellungsgesetz vor. Laut Gesetz dürfen die Firmen dabei auch Analysetools privater Anbieter verwenden. Der Kanton Basel-Stadt lässt jedoch nur Unternehmen zu, die das vom Bund entwickelte Tool Logib brauchen. Die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) hat diese Praxis als wettbewerbswidrig gerügt. Sie bevorzuge zu Unrecht den Bund. Ausserdem verstösst sie gegen geltendes Bundesrecht. Der Kanton Basel-Stadt weigert sich bis heute, einen rechtskonformen Zustand herzustellen.

Die Folgen: Damit werden private Unternehmen vom Markt gedrängt. Der Wettbewerb wird ausgeschaltet. Es entsteht ein staatliches Kartell.

Staatsangestellte verdienen
12 Prozent mehr

Eine neue Studie zeigt: Wer beim Bund arbeitet, verdient viel mehr als in der Privatwirtschaft. Das ist unfair, verzerrt den Wettbewerb und belastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

«Lohnprämie» für Staatsangestellte verzerrt Wettbewerb

Der Staat zahlt viel höhere Löhne als die Privatwirtschaft. Eine neue Studie zeigt das Ausmass diese «Public-Private-Pay-Gap». Und sie benennt die schädlichen Folgen für den Arbeits- und Bildungsmarkt.

Die Studie des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) in Luzern lässt aufhorchen: Angestellte auf allen Staatsebenen verdienen bei gleicher Qualifikation deutlich mehr als ihre Kollegen in der Privatwirtschaft. Beim Bund sind es im Durschnitt 11.6 Prozent, bei den Kantonen 5.6 und bei den Gemeinden 5.1 Prozent.

Lohndruck auf Private steigt

Dieser «Public-Private-Pay-Gap» sei von «grosser Relevanz für den Arbeits- und den Bildungsmarkt», schreiben die Studienautoren: «Der Staat ist der grösste Arbeitgeber in der Schweiz und übt damit automatisch auch grossen Einfluss auf den Arbeitsmarkt aus. Wenn er systematisch höhere Löhne bezahlt als der Privatsektor, verzerrt dies den Wettbewerb um Talente.» Private Arbeitgeber seien «gezwungen, ihre Löhne anzuheben, um mithalten zu können».

Staat beeinflusst Bildungsmarkt

Aber auch der Bildungsmarkt werde durch die überhöhten Staatslöhne zuungunsten der Privatwirtschaft beeinflusst: «Studenten entscheiden sich eher für Studienfächer, mit denen sie mehr Chancen auf eine attraktive Stelle in den Verwaltungen haben.»
Schliesslich belasten die hohen Löhne im staatlichen Sektor auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Gutachten zeigt Wettbewerbsverzerrungen durch Staat auf

Ein neues Rechtsgutachten analysiert, wie der Staat den fairen Wettbewerb behindert.

«Der Staat als Teilnehmer am Wettbewerb – eine systematische Darlegung der Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb», so heisst das Rechtsgutachten, das die Zürcher Hochschule für Angewandten Wissenschaften im Auftrag des Gewerbeverbands Berner KMU verfasst hat. Farin wurde umfassend untersucht, wie sich der Staat im Wettbewerbsumfeld verhält.

Unterschiedliche Wettbewerbsverfälschungen

Es gibt unterschiedliche Erscheinungsformen von Wettbewerbsverfälschungen zugunsten von Staatsbetrieben und zu Lasten von Unternehmen der Privatwirtschaft. Sie zeigen sich gemäss dem Gutachten unter anderem wie folgt:

• Besonders heikel sind direkte Eingriffe in den Wettbewerb (Wettbewerbsverzerrungen «de lege») wie Staatsgarantien, Quersubventionen, Finanzierungs- und Steuervorteile.
• Wettbewerbsverfälschungen zugunsten von Staatsbetrieben bestehen aber auch dort, wo keine direkten Eingriffe stattfinden, private Marktakteure aber faktisch das Nachsehen haben. Derartige Wettbewerbsverzerrungen «de facto» – wie etwa die Sogwirkung von Staatsbetrieben oder die nachwirkende Marktmacht von Ex-Monopolisten – behindern private Marktteilnehmer.

Staat hält an unfairen Wettbewerbsvorteilen fest

Das Rechtsgutachten stellt weiter fest, dass Staatsbetriebe – sei es auf Bundesebene, sei auf kantonaler Stufe – kaum «von sich aus auf unfaire Wettbewerbsvorteile (z.B. durch Quer-Subventionen) zu Lasten privater Marktteilnehmer verzichten».

Die Autoren bilanzieren: «Einer privatwirtschaftlichen Staatstätigkeit, welche in einem Markt mit ausreichendem Angebot aufgenommen wird, fehlt es am öffentlichen Interesse.» Zudem sei sie nicht erforderlich und damit unverhältnismässig. Ein Markteintritt staatlicher Akteure sei privaten Konkurrenten umso weniger zuzumuten, je weiter sich der Staat von seiner eigentlichen Domäne, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, entferne.

Gutachten zeigt Wettbewerbsverzerrungen durch Staat auf

Ein neues Rechtsgutachten analysiert, wie der Staat den fairen Wettbewerb behindert.

«Der Staat als Teilnehmer am Wettbewerb – eine systematische Darlegung der Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb», so heisst das Rechtsgutachten, das die Zürcher Hochschule für Angewandten Wissenschaften im Auftrag des Gewerbeverbands Berner KMU verfasst hat. Farin wurde umfassend untersucht, wie sich der Staat im Wettbewerbsumfeld verhält.

Unterschiedliche Wettbewerbsverfälschungen

Es gibt unterschiedliche Erscheinungsformen von Wettbewerbsverfälschungen zugunsten von Staatsbetrieben und zu Lasten von Unternehmen der Privatwirtschaft. Sie zeigen sich gemäss dem Gutachten unter anderem wie folgt:

• Besonders heikel sind direkte Eingriffe in den Wettbewerb (Wettbewerbsverzerrungen «de lege») wie Staatsgarantien, Quersubventionen, Finanzierungs- und Steuervorteile.
• Wettbewerbsverfälschungen zugunsten von Staatsbetrieben bestehen aber auch dort, wo keine direkten Eingriffe stattfinden, private Marktakteure aber faktisch das Nachsehen haben. Derartige Wettbewerbsverzerrungen «de facto» – wie etwa die Sogwirkung von Staatsbetrieben oder die nachwirkende Marktmacht von Ex-Monopolisten – behindern private Marktteilnehmer.

Staat hält an unfairen Wettbewerbsvorteilen fest

Das Rechtsgutachten stellt weiter fest, dass Staatsbetriebe – sei es auf Bundesebene, sei auf kantonaler Stufe – kaum «von sich aus auf unfaire Wettbewerbsvorteile (z.B. durch Quer-Subventionen) zu Lasten privater Marktteilnehmer verzichten».

Die Autoren bilanzieren: «Einer privatwirtschaftlichen Staatstätigkeit, welche in einem Markt mit ausreichendem Angebot aufgenommen wird, fehlt es am öffentlichen Interesse.» Zudem sei sie nicht erforderlich und damit unverhältnismässig. Ein Markteintritt staatlicher Akteure sei privaten Konkurrenten umso weniger zuzumuten, je weiter sich der Staat von seiner eigentlichen Domäne, der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, entferne.

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